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Steuererhöhungen gehören zwingend vor das Volk
Zur aktuellen Lage in Belp
Zur aktuellen Lage in Belp
Am 30.11.2025 haben die Stimmberechtigten dem Projektierungskredit von 3.11 Millionen für ein Schulhaus-Neubau zugestimmt. Niemand bestreitet, dass das Schulhaus Mühlematt in einem miserablen Zustand ist und etwas passieren muss.
Nun geht es in naher Zukunft darum, eine Lösung zu präsentieren, welche finanziell tragbar ist. Der Gemeinderat rechnet mit einer Steuererhöhung von 2/10 (entspricht Mehreinnahmen von 4.2 Millionen Franken pro Jahr).
Wollen die Belper mehr Steuern bezahlen, um ein Luxusschulhaus zu finanzieren?
Das jetzige Projekt soll 76.2 Millionen kosten. Die im Jahr 2020 abgelehnte Variante wäre auf rund 80 Millionen gekommen. Die neue Variante ist für 100 Kinder weniger konzipiert und somit unwesentlich billiger als die Vorlage aus dem Jahr 2020.
Immer wenn der Staat etwas bauen will, dann sind die Kosten markant höher, als wenn dies von Privaten gemacht würde. Das Geld ist nebensächlich, schliesslich bezahlt dies der Steuerzahler und nicht die Leute, welche die Luxusprojekte umsetzen wollen. So haben die Pädagogen das geringste Interesse bei irgendwelchen Bereichen Einsparungen vorzunehmen. Schliesslich sollen mit einem Schulhaus ihre pädagogischen-Träume verwirklicht werden auf Kosten der Steuerzahler.
Auch die Zürcher Architektinnen von Neon Deiss Architektinnen haben kein Interesse etwas kostengünstigeres zu präsentieren oder Einsparungen vorzunehmen. Umso höher die Bausumme, umso höher ihr Einkommen. Schliesslich verdient ein Architekturbüro zwischen 6 und 17% vom Bauvolumen.
Das Schulhaus Mühlematt wurde Mitte der 1940er Jahr auf grüner Wiese gebaut und 1951 wurde die Erweiterung für die Sekundarschule vorgenommen.
In der Nachbargemeinde Muri (eine der steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Bern / Steuerfuss 114) wurde ebenfalls am 30.11.2025 über die Sanierung der Schulanlage Horbern, welche 1957 erstellt wurde, abgestimmt. Das Volk stimmte dem Sanierungskredit von 10.8 Millionen zu.
Die zuständige Gemeinderätin in Muri sagte: "Eine Stange Geld. Das heisst aber nicht, dass wir nicht darum bemüht sind, jeden Steuerfranken angemessen einzusetzen. Wir sprechen bei der Sanierung also nicht über vergoldete Wasserhähne."
Das Augenmerk gilt nun darauf zu richten, wie sich der Gemeinderat verhält und in den eigenen Bereichen Sparmassnahmen vornimmt. Einfach einen 76 Millionen-Bau hinzustellen und die Steuerzahler sollen dies berappen, ohne dass in der Gemeinde die nötigen Massnahmen für Kosteneinsparungen vorgenommen werden, kommt nicht in Frage.
Die Belper haben es in den Händen. Eine Steuererhöhung wird (leider) immer noch an der Gemeindeversammlung entschieden. Werden Steuererhöhungen abgelehnt, dann wird die Gemeinde gezwungen ihre Ausgaben zu überdenken. Es ist problemlos möglich 20% der Ausgaben zu verringern, ohne dass die Bevölkerung irgendetwas davon merken würde (ausser natürlich die Personen, welche am Staats-Tropf hängen).
Es gibt noch zahlreiche weitere Begehrlichkeiten des Belper Gemeinderates welche mehrere Millionen verschlingen werden. Anscheinend ist der neue Gemeinderat völlig übermütig geworden und verschleudert das Geld mit beiden Händen. Diese Ausgabementalität ist zu stoppen.
BEMERKUNG
Was wurde übrigens mit den über 2 Millionen zusätzlichen jährlichen Steuereinnahmen durch die Steuererhöhung auf 1.40 gemacht, welche 66 Personen beschlossene haben? Genau. Kein einziger Franken wurde auf die Seite gelegt für ein neues Schulhaus. Man hat mit dem Geld 10 (zehn) neue Stellen in der Gemeindeverwaltung geschaffen, obwohl die Einwohnerzahl in den letzten Jahren rückgängig ist. Das ist nach den Vorstellungen der Gemeinde ein «haushälterischer» Umgang mit Steuergeldern.